Aktuelles
FragDenStaat hat den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Stand 9.8.2023) veröffentlicht. Hier finden Sie die Synopse zu den geplanten Änderungen des BDSG. (22.8.)
Derzeit sind zwei Änderungen des BDSG im Entwurfsstadium. Der Artikel 5 des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (Stand: 3.7.2023) gibt dem BfDI die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Kranken- und Pflegekassen und deren Vereinigungen. Darüber hinaus gibt es den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Stand: 9.8,2023). In dem Entwurf wird die DSK institutionalisiert, die Aufsicht bei gemeinsamer Verantwortung geregelt, die Regelungen zur Videoüberwachung auf öffentliche Stellen eingeschränkt, das Recht auf Auskunft bei Geschäftsgeheimnissen klargestellt und die deutsche Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss festgelegt. Dieser Entwurf ist zwar in der Verbändeanhörung, aber nicht veröffentlicht. (19.8.)
Im Entwurf eines Gesetzes mit einem sperrigen Namen (hier kurz Digitale-Dienste-Gesetz - DDG) (Stand: 1.8.2023) wird der Begriff „Telemedien“ durch „Digitale Dienste“ ersetzt und das TMG und das NetzDG in das DDG zusammengeführt. Die beiden Gesetze sollen dementsprechend zum 17.2.2024 außer Kraft treten. Im DDG wird dem BfDI die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Artikel 20 Absatz 3 und 28 Absatz 2 und 3 des Digital Service Act (DSA) übertragen. (17.8.)
Das BMI hat Referentenentwürfe für das sog. KRITIS-Dachgesetz (Stand: 17.7.2023) und das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) (Stand: 3.7.2023) vorgelegt. Das KRITIS-Dachgesetz setzt dabei die CER-Richtlinie der EU und das NI2UmsuCG die NIS2-Richtlinie in nationales Recht um. (16.8.)
Am 27.12.2022 wurde auch die "Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen" (CER-Richtlinie) im Europäischen Gesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt auch am 16.1.2023 in Kraft und muss auch bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umgesetzt werden.
Das Bundeskabinett hat dazu bereits am 7.12.2022 Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz" beschlossen. Im KRITIS-Dachgesetz sollen die Kritischen Infrastrukturen klar und systematisch identifiziert werden. Bisherige Cybersicherheits-Bestimmungen zu Kritischen Infrastrukturen im Sinne der BSI-Kritis-Verordnung und dem BSI-Gesetz sollen dadurch ergänzt werden. (11.1.)
Das Buch "IT-Sicherheit für Dummies", das ich zusammen mit Sebastian R. Gerling geschrieben habe, ist jetzt erschienen und wir haben heute die ersten Exemplare erhalten. Damit können wir das Ergebnis der Arbeit der letzten eineinhalb Jahre buchstäblich in die Hand nehmen. Weitere Informationen - Inahltsverzeichnis, Probeseiten und alle Links aus dem Buch - finden Sie auf der Web-Seite zum Buch. (20.4.)
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