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Aktuelles

Der Arbeitskreis Technik der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschlands hat mehre Dokumente mit technischen Hinweisen zum datensparsamen Einsatz von Windows 10 veröffentlicht (5.8.).

IT Sicherheitskennzeichen LogoDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine erste Informationsseite für das kommende, freiwillige IT-Sicherheitskennzeichen freigeschaltet. Dabei wird es zuerst für Breitbandrouter (auf Basis BSI TR-03148) und E-Mailhosting-Dienste (auf Basis BSI TR-03108) dieses Kennzeichen geben. Das Kennzeichen ist in einer (noch nicht existierenden) Rechtsverordnung, die sich auf § 10 Abs 3 BSI-Gesetz stützt, geregelt. (16.7.)


Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 17. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt erschienen und am 18. Juni in Kraft getreten. Es regelt u.a. die Randbedigungen für Betriebsratssitzungen iúnd erlaubt es Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellensprüche elektronisch zu signieren. Außerdem wurde ein neuer § 79a Datenschutz in das BetrVG eingefügt. Es wird klargestellt, dass der Arbeitgeber verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betriebsrat ist und dass die/der Datenschutzbeauftragte (eingeschränkt) beim Betriebsrat kontrollieren darf. (18.6.)


Das Bundesministerium des Innern hat am 9.6.2021 einen Entwurf der Cybersicherheitsstrategie 2021 veröffentlicht und fordert "sachundige Akteure" bis zum 16. Juni zur Stellungnahme mittels Fragebogen auf. (11.6.)


Die Europäische Kommission hat heute die finale Fassung der neuen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer veröffentlicht. Sie ist am 7. Juni im Amtsblatt veröffentlicht worden. Angewandt werden sie ab dem 27. September 2021. Für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge gibt es eine Übergangsfrist von 15 Monaten (bis 27. Dezember 2022), "sofern die Verarbeitungsvorgänge, die Gegenstand des Vertrags sind, unverändert bleiben und die Anwendung dieser Klauseln gewährleistet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten geeigneten Garantien unterliegt.". (4.6. Update 8.6.)


Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben heute eine Fragebogenaktion zum Schrems-II-Urteil angekündigt. Die Pressemitteilung finden Sie z.B. hier und die Fragebögen hier. Es gibt je einen Fragebogen zu den Themenbereichen: Bewerberportale, Konzerninterner Datenverkehr, Mailhosting, Tracking und Webhosting. (1.6.).


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2021 sowohl dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz als auch dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) zugestimmt. Beide Gesetze können damit ausgefertigt und veröffentlicht werden.(29.5.)


Heute ist das "Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" vom 18. Mai im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt damit im Wesentlichen am 28. Mai 2021 in Kraft. Lediglich einige Regelungen für die Sicherheit der IT des Bundes (Artikel 1 Nr. 2, 6 und 12) treten am 1. Dezember 2021 in Kraft. (27.5.)



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