Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtigkeit der bislang bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten festgestellt ( Az.: 1 BvR 256/08 u.a.). Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen. Die Karlsruher Richter erklären die Vorratsdatenspeicherung allerdings für zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zu ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden.

Der bayerische Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Arbeitnehmerdatenschutz. Innenminister Herrmann dazu: "Leitplanken des Gesetzgebers notwendig, um unzulässige Datenerhebung in Arbeitsverhältnisse zu verhindern"

Alle Informationen zum Elektronischen Entgeldnachweis (ELENA) finden Sie Externer Link hier. Die Arbeitgeber sind seit 1. Januar 2010 gesetzlich verpflichtet, monatlich die in Ihrer Entgeltabrechnung enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Weitere Informationen unter "Aktuelle Infos"

M.-T. Tinnefeld, E. Ehmann und R.W. Gerling, Einführung in das Datenschutzrecht: Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht, R. Oldenbourg Verlag, München, 2004.
Das führende Standardwerk berücksichtigt in der 4. Auflage den aktuellen Stand von Technik und Gesetzgebung. Das Buch richtet sich an diejenigen, die sich in der Ausbildung und der betrieblichen oder behördlichen Praxis mit den grundsätzlichen
Fragen des Datenschutzes befassen. Die europäischen Aspekte sind durchgängig intensiv berücksichtigt.

Aus dem Koalitionsvertrag: "Wir werden das Datenschutzrecht auf der Grundlage der Vorarbeiten der 14. Legislatur umfassend reformieren. Der Schutz der Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird erstmals in einem eigenen Gesetz verankert."

Moderner und effektiver Einsatz von EDV ist in Betrieben und Verwaltungen heute eine Grundvoraussetzung für ökonomisches Arbeiten. Mit der Nutzung von EDV sind allerdings auch neue Entwicklungen wie Internet und E-Mail verbunden, die datenschutzrechtliche Implikationen für die tägliche Arbeit mit sich bringen. Um eine vernünftige Nutzung dieser neuen Medien zu gewährleisten, muss den berechtigten Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Dabei darf die Berücksichtigung von Datenschutz aber nicht so weit gehen, dass dadurch Technik verhindert wird; vielmehr muss Datenschutz Technik so gestalten, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitung ihrer Daten nicht beeinträchtigt werden. Moderner Datenschutz ohne technische Hilfsmittel wie Verschlüsselung ist nicht mehr möglich.

Das Buch "Datenschutz und Neue Medien" ist noch zum Preis von 5,40 EUR erhältlich.

Mein Buch "Verschlüsselung im betrieblichen Einsatz" ist leider vergiffen.

Zuletzt geändert am 3. März 2010 von Rainer W. Gerling