• Der Schüler muß über ausreichende Einsichtsfähigkeit verfügen. Maßgeblich ist dabei nicht in erster Linie sein Lebensalter, sondern die Fähigkeit, die Konsequenzen der Weitergabe seiner Adreßdaten im konkreten Fall zu übersehen und hierüber zu entscheiden. Bei Schülern unter 14 Jahren ist dies besonders kritisch zu prüfen. Liegt keine ausreichende Einsichtsfähigkeit vor, müssen die Daten ggf. bei den Erziehungsberechtigten beschafft werden.
• Der Schüler muß näher darüber informiert werden, welches Unternehmen ihn für welche Produkte oder Dienstleistungen bewerben will und ob beabsichtigt ist, seine Daten für fremde Werbezwecke zu nutzen oder an andere Unternehmen zu übermitteln. Nur auf der Grundlage einer solchen Information kann der Schüler in etwa abschätzen, ob er seine Daten hierfür zur Verfügung stellen will oder ob er der Verwendung seiner Daten für fremde Werbezwecke widerspricht (§ 28 Abs. 3 BDSG). Die Pflicht des werbenden Unternehmens zur Information ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Damit nicht vereinbar wäre es beispielsweise, minderjährige Schüler über den Zweck der Adreßerhebung im Unklaren zu lassen oder sie hierüber sogar zu täuschen. Eine solche Täuschung kann etwa darin bestehen, daß ihnen erklärt wird, die Daten dienten nur für eine allgemeine Befragungsaktion, die Durchführung eines Preisausschreibens oder die Zusendung von Werbematerial über ein bestimmtes Produkt, während sie in Wirklichkeit für die Adreßvermietung genutzt oder einer Vielzahl verbundener Unternehmen übermittelt werden sollen.

Werden von einer Schule gleichwohl im Einzelfall Schüleradressen an ein Unternehmen zu Werbezwecken übermittelt - etwa weil das betreffende Produkt auch pädagogischen Zwecken dient (z.B. ein Geschichtswerk) -, muß sich das Unternehmen vor der Speicherung oder Nutzung der Daten vergewissern, ob im konkreten Fall eine Einwilligung der betroffenen Schüler eingeholt worden ist. Schüleradressen, die von der Schule ohne Einwilligung und damit unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften übermittelt worden sind, darf das Unternehmen weder speichern noch nutzen, sondern muß sie löschen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG).

• Dies gilt bereits für die Art und Weise der Datenerhebung, die meist ohne Kenntnis der betroffenen Schüler und unter Ausnutzung des mangelnden Problembewußtseins der Informationen erfolgt. Die betroffenen Schüler gehen regelmäßig davon aus, daß ihre Adreßdaten von Mitschülern oder der Eltern nur im schulischen oder privaten Zusammenhang verwendet und nicht zu kommerziellen Zwecken an Unternehmen weitergegeben werden.
• Die Speicherung und Nutzung der auf diese Weise beschafften Aadreßdaten kann darüber hinaus auch deshalb unzulässig sein, weil im Einzelfall - beispielsweise wegen des Produkts oder der Dienstleistung, für die Schüler geworben werden sollen - das schutzwürdige Interesse der Schüler das Geschäftsinteresse des Unternehmens an der Beschaffung und Verwendung der Daten zu Werbezwecken überwiegt. Dabei sind das je nach Alter unterschiedlich hohe Schutzbedürfnis von Minderjährigen und deren mangelnde Erfahrung in wirtschaftlichen Angelegenheiten in die Interessenabwägung mit einzubeziehen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG).

Zur Vermeidung rechtlicher Risiken sollte ein Unternehmen Adreßdaten auf diese Art und Weise daher allenfalls dann erheben und sie für Werbezwecke verarbeiten und nutzen, wenn es sich in angemessener Weise darüber vergewissert, ob die betroffenen Schüler darüber informiert worden sind und keine Einwände gegen die Werbung haben.

Unzulässig ist die Speicherung und Nutzung der aus allgemein zugänglichen Quellen erhobenen Daten jedoch dann, wenn ihr offensichtlich überwiegende schutzwürdige Interessen des betroffenen Minderjährigen entgegenstehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Angebot, für das geworben werden soll, mit besonderen gesundheitlichen Risiken (z.B. Werbung für den Konsum von Zigaretten oder Alkoholika) oder mit besonderen wirtschaftlichen Risiken (z.B. Einrichtung eines Girokontos mit Überziehungskredit für Jugendliche ohne Einkommen) verbunden oder wenn die geplante Werbung wettbewerbsrechtlich unzulässig ist (z.B. Verwendung der Daten für eine Telefonmarketingaktion).

Die Nutzung von Adressen Minderjähriger für Werbeaktionen anderer Unternehmen insbesondere im Rahmen der Adreßvermietung (z.B. durch Überlassung an einen Lettershop zur Aussendung von Werbematerialien) unterliegt ebenfalls Restriktionen. Auch wenn für die Vermietung von solchen Adressen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des speichernden Unternehmens vorliegt, müssen die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Minderjährigen gegen dieses Unternehmensinteresse abgewogen werden. Überwiegen bei der Prüfung erkennbar die Interessen der Minderjährigen daran, daß ihre Adresse für die geplante Werbung nicht verwendet wird, ist die Adresßnutzung unzulässig (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG).

• Eine Auskunft ist zulässig, wenn die Interessenten des Arbeitgebers an der Auskunftserteilung die Interessen des Arbeitnehmers am Unterbleiben der Auskunft überwiegen (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Beispielsweise kann ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers bestehen, nicht mit einem Lohnpfändungsverfahren überzogen zu werden, wenn wegen Vorpfändungen weder derzeit noch in absehbarer Zukunft eine Pfändung des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers möglich ist oder dieser aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, ohne noch Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zu haben.
• Eine Auskunft ist ferner zulässig, wenn der Gläubiger oder die Inkassofirma ein berechtigtes Interesse an der Erteilung der Auskunft hat und der betroffene Arbeitnehmer kein schutzwürdiges Interesse daran hat, daß eine Auskunft unterbleibt (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 a BDSG). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß es in erster Linie Sache des Arbeitnehmers ist, sich mit seinem Gläubiger auseinanderzusetzen und daß dem Arbeitgeber die Interessen seines Arbeitnehmers regelmäßig näher liegen werden, als diejenigen des Gläubigers oder der Inkassofirma. Deshalb sollte der Arbeitgeber eine Auskunft im ausschließlichen Interesse des Gläubigers oder der der Inkassofirma nur mit größter Zurückhaltung erteilen. Eine Auskunft kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn über die Forderung ein Vollstreckungstitel vorliegt und die Rechtsverfolgung ohne die Auskunft vereitelt oder gravierend erschwert würde (etwa wenn der Arbeitnehmer mit unbekannter Anschrift verzogen ist, dem Arbeitgeber aber Informationen über die neue Anschrift oder den neuen Arbeitgeber vorliegen).

• ob der Schuldner noch im Unternehmen beschäftigt ist (ggf. ob in ungekündigter Stellung);
• wie hoch der noch pfändbare Teil des monatlichen Nettoeinkommens des Schuldners ist;
• ob und welche Ansprüche andere Personen am Arbeitseinkommen des Schuldners geltend machen, sowie,
• falls der Schuldner aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, bei welchem Arbeitgeber er jetzt beschäftigt ist bzw. seine neue Anschrift.

Darüber hinausgehende Informationen muß sich der Gläubiger bzw. die Inkassofirma grundsätzlich beim Schuldner selbst beschaffen. Dies gilt beispielsweise für Fragen nach dem Familienstand, der Zahl der Personen für die der Schuldner unterhaltspflichtig ist, der vermögenswirksamen Anlage von Teilen des Arbeitseinkommens oder dem Finanzamt, bei dem ein Lohnsteuerjahresausgleich durchgeführt wird. Es ist nicht Sache des Arbeitgebers, durch solche weitgehenden Angaben die Vollstreckung des Gläubigers gegen seinen Mitarbeiter zu fördern.

Dies mag damit zusammenhängen, daß die abrufenden Stellen die ihnen obliegende Protokollierungspflicht vielfach der speichernden Stelle im Wege eines Datenverbeitungsauftrags (§ 11 BDSG) übertragen haben. Hiergegen bestehen zwar keine Bedenken; es darf jedoch nicht aus dem Blickfeld geraten, daß die Protokollierung im Auftrag und für Zwecke der abrufenden Stelle vorgenommen wird. Die Aufzeichnungen sind für Kontrollzwecke aufzubewahren; wegen der Bemessung der Aufbewahrungsdauer wird auf den Hinweis Nr. 12 (Ziff. 2) hingewiesen. Danach ist grundsätzlich von einer Aufbewahrungsdauer von drei Jahren auszugehen. Dieselbe Dauer wird im übrigen auch in § 18 Abs. 6 S. 4 der Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO - vorgeschrieben (vgl. nachfolgende Nr. 1.3).

Dieses Konzept muß im Hinblick auf die zehn Datensicherungsziele der Anlage zu § 9 BDSG ein Gesamtkonzept für das Abrufverfahren sein. Darin müssen auch Art und Umfang der vorgeschriebenen Protokollierungen (s.o. Nr. 2.1) und Kontrollmaßnahmen konkret dokumentiert werden. Im Sonderfall der Schuldnerverzeichnisdaten ergeben sich die zwingenden Anforderungen an die Protokollierung aus § 18 SchuVVO. Die danach zu treffenden Maßnahmen sind ebenfalls entsprechend § 10 Abs. 2 BDSG im Rahmen des angesprochenen Datensicherungskonzepts im einzelnen zu dokumentieren.