Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtigkeit der bislang bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten festgestellt ( Az.: 1 BvR 256/08 u.a.). Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen. Die Karlsruher Richter erklären die Vorratsdatenspeicherung allerdings für zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zu ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden.

Der bayerische Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Arbeitnehmerdatenschutz. Innenminister Herrmann dazu: "Leitplanken des Gesetzgebers notwendig, um unzulässige Datenerhebung in Arbeitsverhältnisse zu verhindern"

Alle Informationen zum Elektronischen Entgeldnachweis (ELENA) finden Sie hier. Die Arbeitgeber sind seit 1. Januar 2010 gesetzlich verpflichtet, monatlich die in Ihrer Entgeltabrechnung enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

"Forschen statt Ausforschen" und "Science needs Privacy" sind die Leitsätze der Datenschutzposter der deutschen Forschungseinrichtungen zum 4. Europäischen Datenschutztag.

Das  Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 4.9.2009 die  Eckpunkte und den  Entwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis vorgestellt. Inhalt u.a.: private Telekommunikationsnutzung ist per default erlaubt (§ 14 Abs. 1); ein neuer Beauftragter für den Beschäftigtendatenschutz (§28); das Verbot der Recherche von Bewerberdaten ohne Einwilligung (§ 6 Abs. 4).

Am 3.7.09 hat der Bundestag die letzte BDSG-Novelle für diese Legislatur beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 10.7. zu. In einer Synopse (Stand: 19.8.) werden die drei Novellen dem aktuellen BDSG gegenübergestellt. Am 19.8. erchien die letzte der drei Novellen im Bundesgesetzblatt

Mit Kabinettsbeschlüsse vom 14.1.09 wurde die Novellierung des BSI-Gesetzes auf den Weg gebracht. Brauchbare Definitionen von Schadprogrammen und Sicherheitslücken sowie endlich eine Ermächtigung zur Auswertung von Nutzungsdaten für Zwecke der Sicherheit der technischen Einrichtungen bei Telemediendiensten sind Neuerungen.

Die Kabinettsbeschlüsse vom 30.7.08 und 10.12.08 zur Novellierung des BDSG sowie eine Synopse zum einfachen Vergleich der Änderungen.

Das  Bundesjustizministerium hat " Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet" (sog. „Impressumspflicht“) herausgegeben.

Die  Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit hat einen  Leitfaden für den sicheren Umgang mit USB-Sticks vorgestellt.

Die Berliner Erklärung zu den " Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts" von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlicht.

"Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme."
Leitsatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ( 1 BvR 370/07) vom 27.2.2008

Das Bundesministerium des Innern hat einen Leitfaden „ Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“ für Unternehmen und Behörden vorgestellt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes vorgstellt.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, hat das Magazin TecChannel bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verstoss gegen § 202c StGB gegen das BSI gestellt.

Das 41. Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität ist am 10.8.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 11.8.2007 in Kraft. 

Die Britische Bürgerrechtsorganisation  Privacy Intenational hat einen vorläufigen Bericht zum  Privacy Ranking verscheidener großer Internetdienstleister vorgestellt. 

Das Bundeskabinett hat am 20.9.2006 den Regierungsentwurf eines  Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.

Das  Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse ist am 26.8.2006 in Kraft getreten. Die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten wird damit auf Unternehmen reduziert, die mindestens 10  Personen (bisher 5 Arbeitnehmer) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Zugleich wird auch Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Ärzten, Rechtsanwälten und Steuerberatern gestattet, gegebenenfalls externe Datenschutzbeauftragte zu bestellen.

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli das neue  TeleMediengesetz beschlossen. Das Gesetz macht mit der Trennung von Mediendiensten und Telediensten Schluss.

Das  BSI stellt zum Linux-Tag die Version 4 des Behördendesktop  ERPOSS vor.

Das Bundeskabinett hat am 25.4. einen  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse beschlossen. Die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten wird auf Unternehmen reduziert, die mindestens 10 (bisher 5) mit Personendatenverarbeitung betraute Mitarbeiter beschäftigen. Zugleich wird auch Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Ärzten, Rechtsanwälten und Steuerberatern gestattet, gegebenenfalls externe Datenschutzbeauftragte zu bestellen.

Die umstrittene  Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung ist am 13. April im Amtsblatt der EU erschienen und tritt damit am 3. Mai in Kraft. Deutschland will die Umsetzung bis zum 15. März 2009 aufschieben.

 GPG4win ist in der Version 1.0.0 erschienen.

Der Bundestag hat sich mit Mehrheit für eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten ausgesprochen  (Antrag).

Das Projekt  gpg4win wird mit der Version 0.7 langsam benutzbar. Damit gibt es wieder ein aktuelles unter Windows einfach zu installierendes  GnuPG Paket.

Das EU-Parlament hat am 14. Dezember mit großer Mehrheit einer  Vorratsdatenspeicherung von bis zu zwei Jahren zugestimmt.

Werner Koch, der "Vater" von GnuPG, hat das Projekt gpg4win angekündigt. Es soll GnuPG mit Zusatztools unter Windows leicht installierbar machen und das mittlerweile veraltete GnuPP ablösen.

Der Bundesrat hat am 23. September einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BDSG beschlossen.

Die Länder Niedersachsen und Hessen haben im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung des BDSG eingebracht. Ziel ist es, den Schwellenwert zur Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten von bisher fünf auf 20 Arbeitnehmer anzuheben. Gleichzeitig soll gesetzlich klargestellt werden, dass externe Datenschutzbeauftragte auch von Berufsgeheimnisträgern bestellt werden können.

Das BSI hat den ersten Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Demnach werden die Bedrohungen durch IT-Schädlinge in Form von Computerviren, -würmern und Spam in Zukunft weiter ansteigen.

Bundesinnenminister Schily hat heute (18.8) den  "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen" (NPSI) vorgestellt.

Für September 2005 wurde  freenigma, eine Server-basierte Lösung zur zentralen, transparenten Verschlüsselung und digitalen Signatur von E-Mails, als direkte Konkurrenz zu PGP Universal aus dem  GnuPG Umfeld angekündigt.

Der Deutschlandfunk hat am 15. Juli 2005 einen interessanten Bericht "Spuren im Netz" (10 MByte MP3) gesendet. Dauer: 44 Minuten.

Eine Webseite mit Informationen über Internet-Sicherheit für Kinder gibt es im Rahmen der Initiative " Deutschland sicher im Netz". 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die CD-ROM  BOSS (BSI OSS Security Suite) vorgestellt. Damit sollen Unternehmen und Behörden beim Aufspüren von Sicherheitslücken unterstützt werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Studie Antispam-Strategien – Unerwünschte E-Mails erkennen und abwehren vorgestellt. IT-Verantwortliche erhalten darin einen Überblick über alle Aspekte zur Entwicklung einer individuellen Antispam-Strategie.

PGP 9 ist in einem öffentlichen Beta-Test verfügbar.  Bemerkenswert ist der Verzicht auf Plugins für E-Mail Progarmme und die Einführung einer Proxy basierten Lösung vergleichbar mit GPGrelay. Der Proxy "versteht" SMTP, POP3, IMAP, Lotus und MAPI. 

Die Firma PGP Corp. hat heute bekannt gegeben, dass sie das deutsche Unternehmen Glück und Kanja Technology AG (Hersteller der CryptoEX Produktlinie) erworben hat.

Das OLG Karlsruhe hat das erste Urteil zum Thema E-Mail Unterdrückung gefällt. Wegen der Besonderheiten (wiss. Mitarbeiter einer Universitäten) ist dieses Urteil nicht nur für Unternehmen sondern auch für Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen von Bedeutung.

Das BSI bietet auf seiner Internetseite neu drei  IT-Grundschutz-Profile für kleine, mittlere und große Unternehmen an. Ziel ist die Erstellung von IT-Sicherheitsprofilen anhand von beispielhaften Szenarien.

Das SANS hat die aktuelle Version 5.0  der TOP 20 Sicherheitslücken für Windows und Unix veröffentlicht.  In dem Dokument werden sowohl die Sicherheitslücken als auch die Gegenmaßnahmen beschrieben.

Ab sofort kann von der Homepage der Fa. PGP Corp. die deutsche Version PGP 8.1 Freeware heruntergeladen werden.

Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist am 26.6.2004 in Kraft getreten. In den Bereichen Fernmeldegeheimnis (§§ 88-90), Datenschutz (§§ 91-107) und Überwachung (§§ 88-115) gibt  es doch etliche Veränderungen.  

Der Deutsche Bundestag hat am 14.11.2003 Herrn Peter Schaar zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt (Ja: 347, Nein: 227, Enthaltung: 4, Ungültig: 6).

Das BSI hat ein Durchführungskonzept für Penetrationstests vorgestellt. Neben  Organisation und Durchführung von Penetrationstests werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt.

Das BSI hat den Leitfaden IT-Sicherheit ("Grundschutzhandbuch light") vorgestellt. Er gibt einen kompakten und allgemeinverständlichen Überblick über die wichtigsten IT-Sicherheitsmaßnahmen.

PGP Corp. stellt mit PGP Universal ein neues Produkt zur serverbasierten Verschlüsselung vor. Erste Eindrücke finden Sie hier. 

David Harris, der Autor von Pegasus Mail, hat ein interessantes White Paper zum Thema SPAM (in englischer Sprache) veröffentlicht.

Das BKA hat einen interessanten Bericht über  "Account-Missbrauch im Internet" vorgelegt. Die Einblicke in Ermittlungsarbeit und Täterprofile sind spannend.

Mit Heise Security bietet der Heise Verlag ab sofort aktuelle und kompakte Informationen zum Thema IT-Sicherheit.

Das Max-Planck-Institut für Strafrecht hat am 15. Mai gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz das langerwartete Gutachten zur Praxis der Telefonüberwachung vorgestellt. Die Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerunen ist verfügbar.

Laut einer Meldung im Heise-Newsticker haben die Bündnisgrünen Peter Schaar, selbst grünes Parteimitglied und ehemaliger stellvertretender Landesdatenschützer in Hamburg, als neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen.

Ab dem 14. März 2003 ist PGP 8 in deutsch verfügbar. Auch die Freeware Version gibt es dann in deutsch. Die Lizenzschlüssel der englischen Version gelten auch für die deutsche Version.

Veridis stellt unter dem Namen FileCrypt eine kommerzielle PGP-Kommandozeilen Version vor. Philip Zimmermann sagt seine Meinung dazu.

Das  Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellte eine neue Web-Seite mit Informationen für Bürger vor: Ins Internet - mit Sicherheit! Dort finden sich Informationen, Anleitungen und Hinweise auf nützliche Software.  Radiospot (.mp3)

 Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (Stand: 28.8.2002) im BGBl. I S. 66 veröffentlicht.

PGP 8 ist verfügbar! Die Freeware Version kann hier heruntergeladen werden.

 Utimaco stellt den "elektronischen Safe"   Safeguard Private Disk vor.

Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten wurde am 31. Mai 2002 im Bundesrat auf den Weg gebracht (Stand: 8.8.2002).

Ab 1.7. muss die Steuernummer auf Rechnungen angegeben werden. Eine Anfrage an den  BfD. (12.8.2002) 

GNU Privacy Projekt ( GnuPP) Version 1.1. Erste Eindrücke von der neuen Version (Stand 8.9.2002).

Am 28. Februar 2002  hat das  Innenministerium Baden-Württemberg den 40. Hinweis zum Datenschutz für private Unternehmen und Organisationen veröffentlicht. Themenschwerpunkte sind Videoüberwachung und Datenübermittlung ins Ausland.

Das Bundesministerium der Justiz hat im  Bundesgesetzblatt das komplette  Bürgerliche Gesetzbuch in der ab 1. Januar 2002 geltenen Fassung neu veröffentlicht. Eine nur-lese Version ist als PDF-Datei (300 Seiten, 1,3 MB) frei verfügbar.

Am 21. Dezember ist das neue Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) in Kraft getreten. Hier finden Sie erste Hinwiese zur Umsetzung des neuen Teledienstegesetzes und den Gesetzestext (als PDF).

Nachdem Rasterfahndungsmaßnahmen wieder aktuell sind, alle wichtigen Informationen für den DSB und eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsgrundlagen (PDF- Version: 2) in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift  DuD.

Beschluss des Deutschen Bundestages zu "Open Source" vom 9. November 2001.

Das BDSG 2001 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 904) am 22. Mai 2001 veröffentlicht worden und am 23. Mai in Kraft getreten. (PDF-Version)

Zuletzt geändert am 28. August 2010 von Rainer W. Gerling